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Riesenauswahl an Markenqualität. Gesetzestexte gibt es bei eBay Auf § 112 TKG verweisen folgende Vorschriften: Telekommunikationsgesetz (TKG) Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit Öffentliche Sicherheit § 111 (Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden) § 115 (Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen) Straf- und Bußgeldvorschriften § 149 (Bußgeldvorschriften Telekommunikationsgesetz (TKG) § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren (1) Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, hat die nach § 111 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 3 und 4 erhobenen Daten unverzüglich in Kundendateien zu speichern, in die auch Rufnummern und Rufnummernkontingente, die zur weiteren Vermarktung oder sonstigen Nutzung an andere Anbieter von. Telekommunikationsgesetz (TKG) § 113 Manuelles Auskunftsverfahren (1) Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, darf nach Maßgabe des Absatzes 2 die nach den §§ 95 und 111 erhobenen Daten nach Maßgabe dieser Vorschrift zur Erfüllung von Auskunftspflichten gegenüber den in Absatz 3 genannten Stellen verwenden. Dies gilt auch für Daten, mittels derer.

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Die Vorgaben der Europäischen Union zum Notruf sind mit Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Jahr 2004 in nationales Recht umgesetzt. Die Pflichten zur Herstellung von Notrufverbindungen unter der europaweit einheitlichen Notrufnummer 112 und der zusätzlichen nationalen Notrufnummer 110 in der Bundesrepublik Deutschland regelt § 108 TKG Gesetz zur Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung (TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz - TKEntschNeuOG) 29.04.2009: BGBl. I S. 994: 24.02.2007 . Änderung. Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung. Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften: 18.02.2007: BGBl. TKG. Ausfertigungsdatum: 22.06.2004. Vollzitat: Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Februar 2020 (BGBl. I S. 146) geändert worden ist Stand: Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 30.11.2019 I 1942: Hinweis: Änderung durch Art. 1 G v. 5.12.2019 I 2005 (Nr. 45) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht. § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren § 113 Manuelles Auskunftsverfahren § 113a Verpflichtete; Entschädigung § 113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten § 113c Verwendung der Daten § 113d Gewährleistung der Sicherheit der Daten § 113e Protokollierung § 113f Anforderungskatalog § 113g Sicherheitskonzep

Auf § 111 TKG verweisen folgende Vorschriften: Telekommunikationsgesetz (TKG) Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit Datenschutz § 95 (Vertragsverhältnisse) Öffentliche Sicherheit § 112 (Automatisiertes Auskunftsverfahren) § 113 (Manuelles Auskunftsverfahren) § 115 (Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen Auf § 108 TKG verweisen folgende Vorschriften: Telekommunikationsgesetz (TKG) Kundenschutz § 45k (Sperre) Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit Öffentliche Sicherheit § 112 (Automatisiertes Auskunftsverfahren) § 115 (Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen) Straf- und Bußgeldvorschriften § 149 (Bußgeldvorschriften Telekommunikationsgesetz (TKG) § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden (1) Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt und dabei Rufnummern oder andere Anschlusskennungen vergibt oder Telekommunikationsanschlüsse für von anderen vergebene Rufnummern oder andere Anschlusskennungen bereitstellt, hat für die Auskunftsverfahren nach den §

§ 112 TKG Automatisiertes Auskunftsverfahren - dejure

Erstes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln. G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2409 . Artikel 1 1. TKGuaÄndG Änderung des Telekommunikationsgesetzes... Teilnehmer hat gemäß § 95 Abs. 2 Satz 2 widersprochen. 10. § 112 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Gesetz gegen. § 112 TKG - Automatisiertes Auskunftsverfahren (1) 1 Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, hat die nach § 111 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 3 und 4 erhobenen Daten unverzüglich in Kundendateien zu speichern, in die auch Rufnummern und Rufnummernkontingente, die zur weiteren Vermarktung oder sonstigen Nutzung an andere Anbieter von Telekommunikationsdiensten. § 112 TKG Automatisiertes Auskunftsverfahren (1) Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, hat die nach § 111 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 3 und 4 erhobenen Daten unverzüglich in Kundendateien zu speichern, in die auch Rufnummern und Rufnummernkontingente, die zur weiteren Vermarktung oder sonstigen Nutzung an andere Anbieter von Telekommunikationsdiensten vergeben. Lesen Sie § 112 TKG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

§ 112 TKG (Automatisiertes Auskunftsersuchen) beim TK-Anbieter direkt abgerufen und den anfragenden Behörden übermittelt. Das Gesetz weist darauf hin, dass bei rechtfertigender Einwilligung des Anschlussinhabers eine richterliche Anordnung nicht erforderlich ist, eine solche Einwilligung ist jedoch aktenkundig zu machen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen hat solch eine Einwilligung. Das Telekommunikationsgesetz (TKG) ist ein deutsches Bundesgesetz, das den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation reguliert. Neben der Regulierung sollen auch die angebotenen Dienstleistungen fortlaufend gewährleistet werden. Das heutige Telekommunikationsgesetz beendete das bisherige Telekommunikationsmonopol des Bundes. Inhalt des Gesetzes Anmeldepflicht. Das Erbringen von. § 112 TKG - Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, hat die nach § 111 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 3 und 4 erhobenen Daten unverzüglich in Kundendateien zu speichern, in die auch Rufnummern und Rufnummernkontingente, die zur weiteren Vermarktung oder sonstigen Nutzung an andere Anbieter von Telekommunikationsdiensten vergeben werden, sowie bei portierten Rufnummern. Das TKG: zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.02.2020 ( BGBl. I S. 146 ) m.W.v. 14.02.202

§ 112 TKG 2003 Fernmeldebehörden - Telekommunikationsgesetz 2003 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic Am 30. Juli 2016 trat das Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus in Kraft. Dadurch wurden auch Regelungen des § 111 TKG angepasst.. Die Vorgabe, bestimmte Anschlussinhaberdaten zu erheben, wird nun ergänzt um die ausdrückliche Pflicht der Diensteanbieter, für im Voraus bezahlte Mobilfunkdienste eine Überprüfung der erhobenen.

§ 112 TKG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

Text § 112 TKG a.F. in der Fassung vom 30.07.2016 (geändert durch Artikel 9 G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1818 Frühere Fassungen von § 112 TKG. Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers. vergleichen mit mWv (verkündet) neue Fassung durch; aktuell vorher : 18.07.2019: Artikel. § 112 TKG n.F. (neue Fassung) in der am 18.07.2019 geltenden Fassung durch Artikel 12 G. v. 11.07.2019 BGBl. I S. 1066 ← frühere Fassung von § 112 (heute geltende Fassung) (Textabschnitt unverändert) § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren (1) 1 Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, hat die nach § 111 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 3 und 4 erhobenen Daten. Ein solches Gesetz ist zum Beispiel die Strafprozessordnung (StPO). In ihr sind insbesondere die Straftaten genannt, bei denen eine Überwachung der Telekommunikation oder die Erteilung einer Auskunft überhaupt in Frage kommt. Das Mittel der Überwachung der Telekommunikation darf demnach nur in Fällen besonders schwerer Kriminalität angewendet werden. Die Überwachung der Telekommunikation.

§ 113 TKG - Einzelnor

§ 112 TKG - Automatisiertes Auskunftsverfahren § 113 TKG - Manuelles Auskunftsverfahren § 113a TKG - Verpflichtete; Entschädigung § 113b TKG - Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten. Die §§ 112, 113 TKG schaffen die Grundlage für zwei verschiedene Verfahren zur Erteilung von Auskünften aus den nach § 111 TKG gespeicherten Daten. In dem durch § 112 TKG geregelten. § 113 TKG Manuelles Auskunftsverfahren (1) Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, darf nach Maßgabe des Absatzes 2 die nach den §§ 95 und 111 erhobenen Daten nach Maßgabe dieser Vorschrift zur Erfüllung von Auskunftspflichten gegenüber den in Absatz 3 genannten Stellen verwenden. Dies gilt auch für Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte. TKG 2004: 26.6.2004 § 151 Abs 1: Teiländerung: StPO § 100b Abs 3 S 2: 26.6.2004 § 151 Abs 2 Nr 1: Teiländerung: G10 2001 § 2 Abs 1 S 4: 26.6.2004 § 151 Abs 2 Nr 2: Neuregelung: G10 2001 § 20: 26.6.2004 § 151 Abs 3: Aufhebung: ZuSEG § 17a Abs 1 Nr 3 ZuSEG § 17a Abs 1 Halbs 2 und 3 ZuSEG § 17a Abs 6: zukünftig § 152 Abs 2: Aufhebung.

Bundesnetzagentur (für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gem. § 112 Abs. 1 S. 6 Nr. 1 TKG) Diese Aufzählung aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG) ist abschließend: Behörden, die lediglich Ordnungswidrigkeiten verfolgen, in § 112 Abs. 2 TKG aber nicht genannt sind, sind nicht berechtigt Ersuchen zu stellen § 112 TKG 2003 Fernmeldebehörden - Telekommunikationsgesetz 2003 - Gesetz. TKG § 112 i.d.F. 06.02.2020. Teil 7: Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit Abschnitt 3: Öffentliche Sicherheit für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz oder nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, für die Erledigung von Auskunftsersuchen der in Absatz 2 genannten Stellen. 8 Die ersuchende Stelle prüft unverzüglich, inwieweit sie die. § 112 TKG* Automatisiertes Auskunftsverfahren. § 113 TKG Manuelles Auskunftsverfahren. § 113a TKG* Speicherungspflichten für Daten. § 113b TKG* Verwendung der nach § 113a gespeicherten Daten. Vorwort Die vorliegende Textausgabe soll bereits bei Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung der Telekom-munikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung. § 112 TKG 2003 Fernmeldebehörden TKG 2003 - Telekommunikationsgesetz 2003 Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 09.04.2020 Fernmeldebehörden sind der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie sowie das ihm unterstehende Fernmeldebüro. In Kraft seit 01.01.2020 bis 31.12.9999 2020 JUSLINE JUSLINE® ist eine Marke der ADVOKAT Unternehmensberatung Greiter & Greiter GmbH. www.

Telecommunications Act (TKG) * of 22 June 2004 The German Bundestag, with the consent of the German Bundesrat, has adopted the following Act- Contents PART 1 GENERAL PROVISIONS Section 1 Legislative Purpose 2 Regulation and Aims 3 Definitions 4 International Reporting Requirements 5 Means of Publication 6 Notification Requirement 7 Structural Separation 8 International Status PART 2 MARKET. Herzlich willkommen! Das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) dient der Kundmachung der im Bundesgesetzblatt (seit 2004) und in den Landesgesetzblättern der Länder (Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg ab 2015, Kärnten, Steiermark, Tirol und Wien ab 2014) zu verlautbarenden Rechtsvorschriften sowie der Amtlichen Verlautbarungen der Sozialversicherung. § 112 TKG § 112 TKG. Automatisiertes Auskunftsverfahren. Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22. Juni 2004. Teil 7. Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit. Abschnitt 3. Öffentliche Sicherheit . Paragraf 112. Automatisiertes Auskunftsverfahren [18. Juli 2019] 1 § 112. Automatisiertes Auskunftsverfahren. (1) 2 [1] Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste. 113 tkg gesetz § 113 TKG 2003 (Telekommunikationsgesetz 2003), Zuständigkeit - JUSLINE Österreich. Sie können den Inhalt von § 113 TKG 2003 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen Mitteilung zur Speicherverpflichtung nach § 113b TKG Die Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste und Internetzugangsdienste sind gemäß § 113b TKG zur Speicherung der. Gesetz: Quelle: FNA: FNA 900-15 die unter den Notrufnummern 112 oder 110 oder der Rufnummer 124 124 oder 116 117 erreicht werden, hat der Diensteanbieter sicherzustellen, dass nicht im Einzelfall oder dauernd die Anzeige von Nummern der Anrufenden ausgeschlossen wird. zum Seitenanfang. Fußnoten § 102 Abs. 1: Früherer Satz 3 aufgeh. durch Art. 3 Nr. 1 Buchst. a G v. 29.7.2009 I 2413 mWv.

Bundesnetzagentur - GesetzlicheGrundlage

  1. Dass im Vergleich zu § 112 TKG die Auskunft nach § 113 TKG zeitlich verzögert erteilt würde, ist für den Behördenaufwand nicht entscheidend. Fehlender Schutz des Fernmeldegeheimnisses § 113 TKG stellt bislang klar: Ein Zugriff auf Daten, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, ist nur unter den Voraussetzungen der hierfür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zulässig
  2. § 111 TKG Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden (1) Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt und dabei Rufnummern oder andere Anschlusskennungen vergibt oder Telekommunikationsanschlüsse für von anderen vergebene Rufnummern oder andere Anschlusskennungen bereitstellt, hat für die Auskunftsverfahren nach den §§ 112 und 113 . 1.die.
  3. § 114 TKG 2003 Mitwirkung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Vollstreckung - Telekommunikationsgesetz 2003 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic

§ 113 TKG 2003 - Telekommunikationsgesetz 2003 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic Inhaltsverzeichnis: Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003), Bundesgesetz, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2003 - TKG 2003)StF: BGBl. I Nr. 70/2003 (NR: GP XXII RV 128 AB 184 S. 29. BR: 6800 AB 6804 S. 700.) [CELEX-Nr.: 32002L0019, 32002L0020, 32002L0021, 32002L0022, 32002L0058] - Offener Gesetzeskommentar von JUSLINE Österreic Änderungsdokumentation: Das Telekommunikationsgesetz (TKG) v. 22.6.2004 (BGBl I S. 1190) ist geändert worden durch Art. 23 Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung v. 23.7.2004 (BGBl I S. 1842); diese Änderung geht ins Leere und wurde nicht berücksichtigt; Art. 6 Nr. 8 Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und.

Telekommunikationsgesetz (TKG) ACHTUNG: Dieser Gesetzestext ist nicht mehr aktuell! Vom 22. Juni 2004. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht. Teil 1: Allgemeine Vorschriften § 1 Zweck des Gesetzes § 2 Regulierung und Ziele § 3 Begriffsbestimmungen § 4 Internationale Berichtspflichte Der Notruf 112 gehört zu den Universaldiensten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen hierzu werden auf europäischer Ebene durch die sog. Universaldienstrichtlinie6 vorgeben. National wer-den diese Regelungen im Telekommunikationsgesetz (TKG)7 umgesetzt. 1 Zur Struktur der Telekom, siehe im ANHANG unter Gliederungspunkt 5.2 TKG und TMG können daher als Internetgesetze bezeichnet werden. Sie regeln beinahe alle im Netz möglichen Angebote, wie beispielsweise Webportale, E-Mail, Internetzugang, Onlinehandel. Lizenzen stellt eine Ordnungswidrigkeit lt. TKG (Telekommunikations-Gesetz) dar, was in Deutschland max. bis 50.000 Euro geahndet werden kann. - Für lizens. § 112 TKG, Automatisiertes Auskunftsverfahren § 113 TKG, Manuelles Auskunftsverfahren § 113a TKG, Verpflichtete; Entschädigung § 113b TKG, Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten § 113c TKG, Verwendung der Daten § 113d TKG, Gewährleistung der Sicherheit der Daten § 113e TKG, Protokollierung § 113f TKG, Anforderungskatalog § 113g TKG, Sicherheitskonzept § 114 TKG. Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt § 112 TKG, Automatisiertes Au... § 111 TKG Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht. Teil 7 - Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit → Abschnitt 3 - Öffentliche Sicherheit. Titel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: TKG. Gliederungs-Nr.: 900-15. Normtyp: Gesetz § 111 TKG - Daten für.

sierten oder manuellen Auskunftsverfahrens (§§ 112, 113 TKG). Zu dem manuellen Auskunftsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht fest- gestellt, dass die entsprechenden Vorschriften unter zweifacher Maßgabe in verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Zum einen bedürfe es für den Abruf der Daten qualifizierter Rechtsgrundlagen, die selbst eine Auskunftspflicht. Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes (TKG)*) Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht Teil 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Zweck des Gesetzes § 2 Regulierung und Ziele § 3 Begriffsbestimmungen § 4 Internationale Berichtspflichten § 5 Medien der Veröffentlichung § 6 Meldepflich

§ 113 TKG Manuelles Auskunftsverfahren - dejure

  1. Die Bundesnetzagentur arbeitet jährlich in ihrem Jahresbericht [1] das automatisierte Auskunftsverfahren nach § 112 Telekommunikationsgesetz (TKG) auf. Aufgrund dieser Regelung können die gesetzlich berechtigten Stellen, in der Regel sind das die Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste, bei der Bundesnetzagentur Kundendaten wie Name, Anschrift oder Rufnummer ersuchen. In den.
  2. Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde die Identifizierungspflicht für Nutzer von Rufnummern auf Nutzer sämtlicher dauerhafter Anschlusskennungen (TKG) ausgeweitet. Darunter fallen etwa Telefonanschlüsse, Handykarten und DSL-Anschlüsse. E-Mail-Anbieter sind von der Identifizierungspflicht ausgenommen; sofern sie allerdings Daten über die Identität ihrer Nutzer erheben, müssen.
  3. 5. Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes (PetitionsAG) 6. Untersuchungsausschussgesetz (PUAG) 7. Artikel 10-Gesetz (G 10) 15. Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) 30. Bundeswahlgesetz (BWG) 31. Bundeswahlordnung (BWO) 32. Wahlprüfungsgesetz (WahlPrüfG) *. Parlamentsbeteiligungsgesetz (ParlBetG) II. Staatliche Organisation. 33.
  4. § 108 TKG Telekommunikationsgesetz (TKG Gliederungs-Nr.: 900-15. Normtyp: Gesetz § 108 TKG - Notruf (1) 1 Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für das Führen von ausgehenden Inlandsgesprächen zu einer oder mehreren Nummern des nationalen Telefonnummernplanes bereitstellt, hat Vorkehrungen zu treffen, damit Endnutzern unentgeltliche Verbindungen möglich sind, die.

TKG - Telekommunikationsgeset

§ 111 TKG, Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden § 112 TKG, Automatisiertes Auskunftsverfahren § 113 TKG, Manuelles Auskunftsverfahren § 113a TKG, Verpflichtete; Entschädigung § 113b TKG, Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten § 113c TKG, Verwendung der Daten § 113d TKG, Gewährleistung der Sicherheit der Date Zu unseren Kunden zählen die Polizeibehörden vieler. Verfahren nach § 112 TKG verlief erfolglos, sie war mit dem Hinweis verbunden, dass die Daten nach § 113 TKG bei dem Provider abzufragen sind. Die Abfrage führte insofern zum Erfolg, als dass die Betroffene ermittelt und die Gefahrenlage aufgeklärt werden konnte. Ferner konnte in der Praxis festgestellt werden, dass in Einzelfällen ein Entwurfsfassung in § 112 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1a TKG-RefE. Ferner erscheint die vorgeschlagene Befugnis der Dienststellen der Bundesnetz-agentur zur Teilnahme am automatisierten Auskunftsverfahren für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz oder nach dem Gesetz gegen de 1) Das 112-eCall System ist zwar nicht abschaltbar, aber es ist offline. Es wird nur bei einer Auslösung des eCall eine Verbindung zum Mobilfunknetz hergestellt. Damit ist man nur bei schweren Unfällen ortbar. Auch ein Abhören ist deshalb nicht möglich, solange das Gerät nicht manipuliert wird. Allerdings ist das Manipulieren von Handys weitaus einfacher Lesen Sie § 113b TKG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

Bundespräsident hat VDS-Gesetz unterzeichnet. Erstellt am 17.Dezember 2015, 14:00 Uhr | Kategorie: Blog Wie wir soeben schriftlich aus dem Bundespräsidialamt erfahren haben, hat Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten) bereits am 10 Bei dieser Folgenabwägung sind die Auswirkungen auf alle von dem Gesetz Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur Folgen, die sich für den Beschwerdeführer ergeben (vgl. BVerfGE 112, 284 <292>; 121, 1 <17 f.>; 122, 342 <361>) Normtyp: Gesetz § 102 TKG - Rufnummernanzeige und -unterdrückung (1) 1 Bietet der Diensteanbieter die Anzeige der Rufnummer der Anrufenden an, so müssen Anrufende und Angerufene die Möglichkeit haben, die Rufnummernanzeige dauernd oder für jeden Anruf einzeln auf einfache Weise und unentgeltlich zu unterdrücken. 2 Angerufene müssen die Möglichkeit haben, eingehende Anrufe, bei denen. Des Weiteren ist § 112 TKG grundsätzlich mit den Grundrechten vereinbar. IP-Adressen: Das Gesetz muss für eine solche Abfrage in der Neufassung eine ausdrückliche Ermächtigung enthalten. Rufnummern und Anschlusskennungen: Die Speicherung dieser Daten bleibt weiterhin zulässig. Das BVerfG erklärte die bestehenden Regelungen nicht für nichtig, sondern bis Juli 2013 muss der.

Die besten Bücher bei Amazon.de. Kostenlose Lieferung möglic Der Deutsche Bundestag hat am 30.11.2006 das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Am 15 (TKG) v. 22.06.2004 die bisher in der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) v. 11.12.1997 enthaltenen Regelungen in das TKG integriert und neu gefasst. Zusätzlich werden die die Endkunden schützenden Vorschriften zur Bekämpfung des Missbrauchs von.

Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken: Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht: Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der nahmen zum Schutz von Kindern Gesetz zum Übereinkommen: Haager Übereinkommen über den. Normtyp: Gesetz § 111 TKG - Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden (1) 1 Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt und dabei Rufnummern oder andere Anschlusskennungen vergibt oder Telekommunikationsanschlüsse für von anderen vergebene Rufnummern oder andere Anschlusskennungen bereitstellt, hat für die Auskunftsverfahren nach den §§ 112. Das TKG: zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.11.2018 ( BGBl. I S. 2230 ) m.W.v. 07.12.2018 . dejure.org. Einloggen § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren § 113 Manuelles Auskunftsverf. Rechtsprechung zu § 112 TKG - 24 Entscheidungen Tipp: Geben Sie einfach ein Aktenzeichen oder ein Gericht in die Suche ein ; dejure.org.

Identitätsprüfung, Führerscheinkontrolle oder Altersverifikation innerhalb einer Minute per Smartphone-App mit optischer Zeichenerkennung. Mit identity autoID werden Ausweisdaten per Texterkennungssoftware sekundenschnell per Smartphone ausgelesen und übertragen § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz oder nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2. für die Erledigung von Auskunftsersuchen der in Absatz 2 genannten Stellen. Die ersuchende Stelle prüft unverzüglich, inwieweit sie die als Antwort übermittelten Daten benötigt, nicht benötigte Daten löscht sie. gesetz verankert (Art. 87f GG) und wird in § 1 TKG wiederholt und § 78 Abs. 1 TKG präzi-siert. - 2 - IuD SS 05 Abschlussklausur Teil 2 - 30% je 10 Punkte 1. Nennen Sie die Anforderungen, die das Grundgesetz an eine Wahl stellt, und die Her-ausforderungen, die sich nach dem Grundgesetz für E-Elections stellen. (10 Punkte) Das Grundgesetz stellt die fünf Anforderungen einer allgemeinen. Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft / Gesetz zur Änderung des . vom 20.06.2013, BGBl I S. 1602 (PDF , 86KB, nicht barrierefrei) Aus dem Gesetzentwurf: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. Januar 2012 (1 BvR 1299/05) eine Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzlichen Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zur Speicherung und. § 102 TKG Rufnummernanzeige und -unterdrückung (1) Bietet der Diensteanbieter die Anzeige der Rufnummer der Anrufenden an, so müssen Anrufende und Angerufene die Möglichkeit haben, die Rufnummernanzeige dauernd oder für jeden Anruf einzeln auf einfache Weise und unentgeltlich zu unterdrücken. Angerufene müssen die Möglichkeit haben, eingehende Anrufe, bei denen die Rufnummernanzeige.

TKG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

Über das in § 112 TKG geregelte automatisierte Verfahren können die in §§ 111 Absatz 1 Satz 1, 3 und 4 und Abs. 2 TKG genannten Bestandsdaten abgerufen werden. Die Bundesnetzagentur hat in den Jahren 2010 bis 2014 über das automatisierte Auskunftsverfahren nach § 112 TKG folgende Anzahl an Auskunftsersuchen der berechtigten Stellen. anderes Gesetz sie zulässt, nur mit Einwilligung des Teilnehmers •Name, Adresse, etc. •Voraussetzungsarmer, intransparenter Zugriff: Automatisierte Abfragemöglichkeit, § 112 Abs. 1 TKG •Bestandsdaten (Kundendatei) stellen Personenbezug her! www.datenschutzzentrum.de 23 Telekommunikationsdatenschutz Verkehrsdaten § 96 Abs. 1 TKG Der Diensteanbieter darf folgende Verkehrsdaten. Die im Gesetz vorgesehenen Benachrichtigungspflichten fangen dies nur teilweise auf, weil sie möglicherweise erst spät greifen und weitreichende Ausnahmen kennen. Keine Kenntnis erhalten die Betroffenen in der Regel auch von der weiteren Nutzung oder Übermittlung der Daten, die durch die angegriffenen Vorschriften erlaubt werden. Die Beschwerdeführer sind deswegen nicht darauf zu verweisen. Die angefochtenen Normen (§§ 111-113 TKG) werden auch in der nunmehr geänderten Fassung zum Gegenstand der vorliegenden Verfassungsbeschwerde gemacht. Es wird beantragt, die §§ 95 Abs. 3 und Abs. 4, 111, 112, 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Neuregelung de

§ 111 TKG Daten für Auskunftsersuchen der

Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung 1 Stellungnahme vom 13. Juli 2007 www.vorratsdatenspeicherung.de Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung • Netzwerk Neue Medien e.V. • Neue Richtervereinigung e.V. Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter. § 102 TKG 2004 - (1) Bietet der Diensteanbieter die Anzeige der Rufnummer der Anrufenden an, so müssen Anrufende und Angerufene die Möglichkeit haben, die Rufnummernanzeige dauernd oder für jeden Anruf einzeln auf einfache Weise und unentgeltlich zu u.. Das automatisierte Auskunftsverfahren der §§ 112, 111 TKG ist mit der Verfassung vereinbar. § 112 TKG setzt dabei für den Abruf eigene Er-mächtigungsgrundlagen voraus. 4. Das manuelle Auskunftsverfahren der §§ 113 Abs. 1 Satz 1, 111, 95 Abs. 1 TKG ist in verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundge-setz vereinbar. Zum einen bedarf es für den Abruf der Daten qualifi-zierter.

Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG Zusammenfassung Der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sieht vor, Telekommunikationsunternehmen ab 2008 zu verpflichten, Daten über die Kommunikation. Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) Hinweis: Das TKG 2003 trat mit 20.08.2003 in Kraft. Bis zum 19.08.2003 war das TKG 1997 in Kraft.. Stammfassung: BGBl. I Nr. 70/200 Der vorgeschlagene Gesetzestext zum § 113 TKG dient im Wesentlichen der Umsetzung von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte in seiner Entscheidung vom Februar 2012 festgestellt, dass die Norm eine bloße Öffnungsklausel für die Übermittlung der Daten durch einen TK-Provider an eine zuständige Stelle ist. Für den Datenabruf im konkreten Einzelfall bedarf es demnach.

§ 56 TKG - Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten § 57 TKG - Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen § 58 TKG - Gemeinsame Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf § 59 TKG - (weggefallen tigten Stellen gemäß § 112 TKG wird auf die Statistik der Bundesnetzagentur verwiesen, die als Aufsichtsbehörde gemäß § 112 Absatz 4 Satz 4 TKG verpflich-tet ist, Ersuchen der berechtigten Stellen gemäß § 112 TKG (automatisierte Aus-kunftsersuchen) zu protokollieren und vorzuhalten. Im Jahresbericht der Bundes- Telekommunikationsgesetz (TKG) *) Vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190) Zuletzt geändert durch das Gesetz vom 6. Februar 2020 (BGBl. I S. 146) Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen TKG (TKG) Telekommunikationsgesetz. Ausfertigungsdatum: 22.06.2004. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 29.11.2018 I 2230. Eingangsformel . Inhaltsübersicht . Teil 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Zweck des Gesetzes § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze § 3 Begriffsbestimmungen § 4 Internationale Berichtspflichten § 5 Medien der Veröffentlichung § 6 Meldepflicht § 7 Strukturelle. § 98 TKG Standortdaten (1) Standortdaten, die in Bezug auf die Nutzer von öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten verwendet werden, dürfen nur im zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen erforderlichen Umfang und innerhalb des dafür erforderlichen Zeitraums verarbeitet werden, wenn sie anonymisiert wurden oder wenn der.

§ 108 TKG Notruf - dejure

  1. Normtyp: Gesetz § 115 TKG - Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen (1) § 112 Abs. 1, 3 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 und 2 oder § 113 Absatz 4 und 5 Satz 1 kann die Tätigkeit des Verpflichteten durch Anordnung der Bundesnetzagentur dahin gehend eingeschränkt werden, dass der Kundenstamm bis zur Erfüllung der sich aus diesen Vorschriften ergebenden Verpflichtungen außer durch.
  2. § 102 TKG Rufnummernanzeige und -unterdrückung (1) Bietet der Diensteanbieter die Anzeige der Rufnummer der Anrufenden an, so müssen Anrufende und Angerufene die Möglichkeit haben, die Rufnummernanzeige dauernd oder für jeden Anruf einzeln auf einfache Weise und unentgeltlich zu unterdrücken
  3. LG München I, Urteil vom 12.01.2012, Az. 17 HK O 1398/11 § 5 UWG, 3 UWG; § 111 TKG, § 95 TKG, § 96 TKG, § 113a TKG, § 113 TKG, § 109 TKG, § 113b TKG, § 112 TKG; § 101 UrhG. Das LG München I hat entschieden, dass Betreiber von kostenlosen WLAN-Hotspots nicht zur Erhebung und Speicherung von Nutzerdaten verpflichtet sind

§ 111 TKG - Einzelnor

  1. Bayerischer Landesdatenschutzbeauftragter hält BKA-Gesetz für hochproblematisch. Will das BMI mit dem neuen BKA-Gesetz eigene Fehler der Vergangenheit kaschieren?! 25. April 2019 26. April 2017 von cives. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri kritisiert im Gespräch mit POLICE-IT, dass das neue BKA-Gesetz [1] zur Begründung für eine umfassende Umstrukturierung der.
  2. § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG; § 88 Abs. 3 Satz 1 TKG; § 92 TKG; § 95 Abs. 3 TKG; § 95 Abs. 4 TKG; § 97 Abs. 3 Satz 3 TKG; § 97 Abs. 4 TKG; § 100 TKG; § 110 TKG; § 111 TKG; § 112 TKG; § 113 TKG Leitsätze des Bearbeiters 1. Eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz setzt voraus, dass das angegriffene Gesetz.
  3. Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten Ausfertigungsdatum: 05.05.2004 Anlage 3 JVEG (zu § 23 Abs. 1
  4. §_112 TKG (F) Automatisiertes Auskunftsverfahren (1) 1 Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste (18) erbringt, hat die nach § 111 Abs.1 Satz 1, 3 und 4 (5) und Abs.2 erhobenen Daten unverzüglich in Kundendateien zu speichern, in die auch Rufnummern und Rufnummernkontingente, die zur weiteren Vermarktung oder sonstigen Nutzung an andere Anbieter von Telekommunikationsdiensten.

§ 112 TKG Automatisiertes Auskunftsverfahren

§ 112. Automatisiertes Auskunftsverfahren (1) Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, hat die nach § 111 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 3 und 4 erhobenen Daten unverzüglich in Kundendateien zu speichern, in die auch Rufnummern und Rufnummernkontingente, die zur weiteren Vermarktung oder sonstigen Nutzung an andere Anbieter von Telekommunikationsdiensten vergeben werden. Gesetz - TKG. Telekommunikationsgesetz. Teil 1 - § 1 Zweck des Gesetzes - § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze - § 3 Begriffsbestimmungen - § 4 Internationale Berichtspflichten - § 5 Medien der Veröffentlichung - § 6 Meldepflicht - § 7 Strukturelle Separierung - § 8 Internationaler Status. Teil 2. Abschnitt 1 - § 9 Grundsatz - § 9a (weggefallen) - § 10 Marktdefinition - § 11. Die TKG-Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 1299/05) richtete sich gegen die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes über die Erfassung von Kundendaten und die staatlichen Zugriffsrechte darauf. Am 20.06.2005 reichte der Berliner Rechtsanwalt Starostik im Namen von zwei Privatpersonen und vier Internet-Unternehmen beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das. Mit § 112 TKG regelt der Gesetz­ge­ber einen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen Behör­den. Im Unter­schied zum Ver­lan­gen gemäß § 113 Abs. 1 TKG ist ein Ersu­chen gemäß § 112 Abs. 4 Satz 1 TKG nicht als ein Aus­kunfts­be­geh­ren gegen­über dem ein­zel­nen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te­an­bie­ter, son­dern als Aus­kunfts­be­geh­ren gegen.

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